Veröffentlicht von Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht vor schwierigen Koalitionsgesprächen
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP bei den Wahlen in Österreich einen triumphalen Sieg errungen– ihm drohen aber schwierige Koalitionsverhandlungen:
Sein bisheriger Partner, die rechtspopulistische FPÖ, will nach drastischen Verlusten offenbar in die Opposition gehen. Die Grünen, die mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einziehen, stellen Bedingungen für ein Regierungsbündnis. Die SPÖ wiederum ist nach deutlichen Verlusten geschwächt.
Laut dem am Sonntagabend veröffentlichen und von der Nachrichtenagentur APA verbreiteten vorläufigen Endergebnis kam die ÖVP auf gut 38 Prozent der Stimmen – fast sieben Prozentpunkte mehr als noch 2017. Die SPÖ als Zweitplatzierte verlor gut fünf Punkte und erreichte 21,5 Prozent, was ein historisch schlechtes Ergebnis ist. Noch drastischer abgestraft wurde die FPÖ, die im Mittelpunkt der “Ibiza-Affäre” steht: Sie stürzte um fast neun Punkte ab und landete mit gut 17 Prozent auf Platz drei.
Die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, verzeichneten dagegen ein Plus von über acht Punkten und erreichten mehr als zwölf Prozent der Stimmen. Und auch die liberalen Neos sind mit gut sieben Prozent wieder im Nationalrat vertreten, sie erkämpften ein Plus von gut zwei Punkten.
Kurz zeigte sich vom Ergebnis “überwältigt”. Er habe “definitiv” nicht mit einem Ausgang in dieser Höhe gerechnet, sagte er. Der 33-Jährige sprach von einem historischen Tag und kündigte an, mit allen ins Parlament gewählten Parteien sprechen zu wollen.
Allerdings könnten sich die Koalitionsverhandlungen schwierig gestalten. Der Ex-Kanzler selbst hatte sich während des Wahlkampfs alle Optionen offen gehalten und auch eine Neuauflage des Bündnisses mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Diese steht jedoch nach ihrer herben Wahlschlappe für eine erneute Koalition voraussichtlich nicht zur Verfügung. “Wir bereiten uns auf Opposition vor”, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer.
Denkbar wäre auch eine Koalition mit den Grünen. Sie hatten während des Wahlkampfs davon profitiert, dass – anders als noch 2017 – für die Wähler nicht die Einwanderung das wichtigste Thema war, sondern der Klimawandel. Noch am Wahlabend stellten die Grünen jedoch Forderungen. Parteichef Werner Kogler verlangte eine radikale Änderung des Regierungskurses, den Kurz in der Koalition mit der FPÖ verfolgt hatte. Insbesondere in der Umweltpolitik, bei der Bekämpfung der Korruption und der Armut müsse sich etwas ändern, sagte Kogler dem Sender ORF.
Rechnerisch möglich wäre auch eine große Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner. Allerdings hatte Kurz selbst, als er 2017 neuer ÖVP-Chef wurde, den Bruch der großen Koalition herbeigeführt. Rendi-Wagner kündigte ihrerseits an, trotz der schweren Wahlniederlage weiterzumachen. “Heute ist eine Zwischenstation, der Weg geht weiter”, sagte sie laut APA.
Kurz’ Regierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 18 Monaten in Folge des “Ibiza-Skandals” Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Wenige Tage vor der Wahl hatte zudem die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern angekündigt.
Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Endergebnis bei 60,6 Prozent, allerdings fehlen dabei die Briefwähler. Durch diese könnte die Beteiligung Hochrechnungen zufolge am Ende bei knapp über 75 Prozent liegen. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.
Quelle: AFP, 30.09.2019, Foto: Sebastian Kurz feiert Wahlsieg, Quelle: APA/AFP / GEORG HOCHMUTH