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250.000 Dollar Strafe für Verwendung des Begriffs illegaler Ausländer

Veröffentlicht von Presse

New York stellt die Bezeichnung illegaler Ausländer unter Strafe

Die US-Stadt New York hat beschlossen, Menschen zu bestrafen, die sich diskriminierend gegenüber Zuwanderern verhalten oder äußern. Ein Vergehen könnte teuer werden.

Nach Angaben der Stadt New York können Personen mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar belegt werden, wenn sie den Begriff „illegaler Ausländer“ („illegal alien“) abwertend verwenden. Jemanden in diskriminierender Weise so zu nennen oder zu jemandem zu sagen: „Geh zurück in deine Heimat“, sei ab sofort illegal und könne mit hohen Geldbußen belegt werden, hieß es am Donnerstag auf dem Twitteraccount der US-Stadt New York.

Die größte Stadt des Landes setzt nun ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. New York hat die Verwendung des Begriffs “illegaler Ausländer” ab sofort unter Strafe gestellt. Das berichten unter anderem die “New York Post” und CNN.

Bis zu 250.000 Dollar Strafe für ein Vergehen

Auf Twitter veröffentlichte die US-Metropole eine 29-seitige Richtlinie, in der es heißt, dass es ab sofort ebenfalls gegen das Gesetz verstoße, wenn ein Mensch wegen seiner Herkunft dazu aufgefordert wird, in seine Heimat zurückzugehen. Auch die Diskriminierung wegen schlechter Englischkenntnisse könne bestraft werden.

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sich erst Anfang dieses Monats aus dem demokratischen Präsidentschaftswettbewerb zurückgezogen hatte, twitterte: „Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwanderer kommen und versuchen wollen, Hass zu verbreiten, werden Sie sich den Konsequenzen stellen müssen.“

In der Richtlinie würden explizit einige Beispiele genannt, um zu verdeutlichen, wann die Verwendung der Begriffe diskriminierend sei: etwa, wenn eine indische Einwandererfamilie ihren Vermieter bittet, den Schimmel zu entfernen, und der Vermieter sagt, sie sollen es lassen, sonst rufe er die Einwanderungsbehörde an. Oder wenn zwei Freunde Thailändisch miteinander reden und der Besitzer eines Geschäfts sagt, sie sollten Englisch sprechen oder in ihr Land zurückkehren.

Der Grund für das Gesetz sei auch die derzeitige Atmosphäre, heißt es. „Angesichts der zunehmend feindseligen nationalen Rhetorik werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass unsere Einwanderer in Würde und Respekt leben können“, sagte Carmelyn Malalisvon von der Menschenrechtskommission.

 

NAH, 01.10.2019, Foto: New Yorker Freiheitsstatue