Veröffentlicht von Kabinett bringt Ergänzungshaushalt für Klimapaket auf den Weg
Berlin- Das Bundeskabinett bringt heute einen milliardenschweren Ergänzungshaushalt zu dem geplanten Klimapaket auf den Weg.
Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Klimaschutz-Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Finanziert werden sollen sie zum Teil durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Scholz veranschlagt diese auf 18,8 Milliarden Euro bis 2023.
Mit dem Ergänzungshaushalt sichert Minister Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket bereits jetzt im Haushalt für 2020 ab. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Ergänzungshaushalt in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Haushaltsentwurf einfließen. Ende November soll der Bundestag dann den Gesamthaushalt verabschieden.
Quelle: AFP, 02.10.2019, Foto: Klimaaktivisten in Leipzig, Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv / Sebastian Willnow