Veröffentlicht von US-Präsident: Opposition soll mit dem Schwachsinn aufhören
Washington- US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit den oppositionellen Demokraten über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren mit drastischen Worten nachgelegt.
Die Demokraten sollten sich darauf konzentrieren, das “Land aufzubauen”, und keine “Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden”, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus bezeichnete Trump die gegen ihn eingeleitete Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre als “Jux”. Dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, warf der Präsident “Landesverrat” vor. Schiff solle deshalb festgenommen werden.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. Dennoch kündigte er an, er werde mit der Opposition “zusammenarbeiten”. “Wir werden sehen, was passiert”, sagte er.
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.
Quelle: AFP, 03.10.2019, Foto: US-Präsident Donald Trump, Quelle: AFP / Brendan Smialowski