Demokraten fordern Dokumente vom Weißen Haus an

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US-Demokraten wollen Weißes Haus zur Herausgabe von Dokumenten zwingen

Washington– Die US-Demokraten wollen das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen.

Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten am Freitag nach eigenen Angaben eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material bis zum 18. Oktober zu übermitteln. Die Aufforderung ist Teil der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Demnach schickten die Ausschuss-Vorsitzenden einen Brief an den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, und forderten ihn zur Herausgabe der Unterlagen auf. Das Weiße Haus habe zuvor trotz nicht auf “freiwilliger Basis” mit den Ausschüssen zusammengearbeitet, begründeten die Vorsitzenden den Schritt. Trump habe ihnen daher “keine andere Wahl” gelassen. Sie warfen dem US-Präsidenten vor, den “Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung” beschritten zu haben.

Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.

Zuvor hatten die Ausschussvorsitzenden Vize-Präsident Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten in der Affäre aufgefordert. Sie setzten ihm eine Frist bis zum 15. Oktober. Bereits vor einer Woche hatten sie eine Subpoena gegen US-Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena.

 

Quelle: AFP, 05.10.2019, Foto: US-Kongress in Washington, Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / Zach Gibson