Veröffentlicht von Georg Pazderski- der sogenannte zivile Ungehorsam ist nichts anderes als Gesetzesbruch!
Berlin- Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen der Bewegung “Extinction Rebellion” und fordert konsequentes Durchgreifen der Polizei:
“Zehntausende Autofahrer standen am Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um strafbare Nötigung.
++ Neue Blockaden durch „#ExtinctionRebellion“ ++
Der sogenannte zivile Ungehorsam ist nichts anderes als Gesetzesbruch!
Wir fordern Polizei und Justiz auf, geltendes Recht umzusetzen und Gesetzesbrecher zu bestrafen!#AfD #FFF #FridaysForFuturehttps://t.co/e73KOZszAv— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 6, 2019
Es ist unfassbar, dass der Berliner Innensenator sich weigert, gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Geisel ist keineswegs gezwungen, diese offenbar länger vorbereiteten Aktionen als zulässige ‘Spontandemos’ einzuordnen und zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er heute Morgen eine klare Linie ziehen müssen.
Dass Geisel das aus Rücksicht auf seine grünen Koalitionspartner nicht getan hat, werden die Berliner in den kommenden Tagen in weiteren stundenlangen Staus ausbaden müssen. Wieder einmal zeigt sich, dass Rotrotgrün Politik nicht für die Bürger macht, sondern nur für laute und auch extremistische Randgruppen.”
Quelle: AfD – Alternative für Deutschland, 08.10.2019, Foto: Georg Pazderski von der AfD bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild), Quelle: Jörg Carstensen / dpa