Veröffentlicht von Seehofer warnt vor noch größerer Flüchtlingswelle als 2015
Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne für eine Verteilung von Bootsflüchtlingen gegen Kritik aus der Union verteidigt.
“Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will”, sagte der CSU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstagsausgabe).
Seehofer wies die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußerten Bedenken zurück, die von ihm vorgeschlagene Quotenregelung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen würden Anreize für Schlepper bieten. “Ich würde sofort aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird”, sagte der Innenminister.
Darüber sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Und so habe er das “ohne jeden Widerspruch” vergangene Woche im Bundeskabinett vorgetragen. “Da sitzt auch Frau Kramp-Karrenbauer”, sagte Seehofer.
Der Bundesinnenminister wirbt am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg für einen vorläufigen Verteilungsmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Seehofer wird über einen mit Frankreich, Italien und Malta ausgearbeiteten Plan berichten, Migranten auf andere EU-Staaten zu verteilen.
Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder geöffnet haben. Bisher stößt es aber auf wenig Resonanz bei anderen EU-Staaten.
Unterstützung bekam Seehofer vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. “Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen”, sagte Asselborn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Dienstagsausgaben).
Der Außenminister reagierte ebenfalls auf die Kritik aus den Reihen der Union. “Was ist die Alternative? Sollen wir die Menschen ertrinken lassen? Das kann es doch nicht sein. Wir dürfen Menschlichkeit und Pull-Effekt nicht auf eine Stufe stellen.”
Asselborn kündigte an, dass sich sein Land der Seenotrettungsaktion anschließen werde. Auf eine feste Verteilquote wollte sich Asselborn aber nicht einlassen: “Erst müssen wir wissen, wie viele Staaten bereit sind zu helfen”, sagte er den RND-Zeitungen. “Danach können wir über die Verteilungsquote reden. Je mehr Länder mitmachen, desto weniger Menschen müssen pro Staat aufgenommen werden.”
Quelle: AFP, 08.10.2019, Foto: Seehofer mit Kramp-Karrenbauer, Quelle: AFP/Archiv / John MACDOUGALL