Veröffentlicht von Regierungsgegner stürmen Parlament in Ecuador
Die sozialen Unruhen in Ecuador spitzen sich immer weiter zu. Demonstranten gelang es am Dienstag, das Parlament in der Hauptstadt Quito zu stürmen.
Sie drangen bis in den Plenarsaal vor, wurden dann aber von Polizisten und Soldaten zurückgedrängt, wie Fernsehbilder zeigten. Ecuadors Präsident Lenín Moreno verhängte daraufhin eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe von wichtigen öffentlichen Gebäuden.
Vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich am Dienstag hunderte Protestierer und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen. Maskierte und mit Stöcken bewaffnete Demonstranten warfen Steine auf die Einsatzkräfte, die Polizei setzte Tränengas ein.
Einigen Demonstranten gelang es dann, die Sicherheitsabsperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen und in das Gebäude einzudringen. Abgeordnete befanden sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament. Demonstranten hatten bereits am Montag versucht, die Nationalversammlung zu stürmen. Sie drohten am Dienstag auch mit einer Erstürmung des Regierungspalastes in der Hauptstadt.
Präsident Moreno hatte angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen am Montag den Sitz der Regierung von Quito in die Stadt Guayaquil verlegt. Nach der Erstürmung des Parlaments verhängte er eine nächtliche Ausgangssperre nahe wichtigen öffentlichen Gebäuden wie den Sitzen von Staatsorganen. Die Maßnahme gelte zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr, heißt es in einem am Dienstag unterzeichneten Dekret.
Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste in dem lateinamerikanischen Land richten sich gegen gestiegene Treibstoffpreise. Wegen der sozialen Unruhen verhängte Moreno vergangene Woche für 60 Tage den Ausnahmezustand. Bei den Protesten gab es nach offiziellen Angaben bislang einen Toten, mehr als 70 Verletzte und rund 570 Festnahmen.
Zuletzt zogen tausende Bauern und Ureinwohner nach Quito, um sich an den Protesten zu beteiligen. Für Mittwoch ist eine Großkundgebung geplant.
Zuletzt zeigte sich Moreno gesprächsbereit. Er kündigte einen “Dialog” mit den Ureinwohnern und Finanzmittel für Gemeinden an, die von den höheren Treibstoffpreisen besonders betroffen sind. Innenministerin María Paula Romo sagte, die Vereinten Nationen und die katholische Kirche hätten sich als Vermittler angeboten.
Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Preise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Seitdem sind die Treibstoffpreise um bis zu 123 Prozent gestiegen.
Quelle: AFP, 09.10.2019, Foto: Demonstranten vor Parlamentsgebäude, Quelle: AFP / Martin BERNETTI