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Forderungen nach besserem Schutz von Synagogen

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Haftbefehl gegen Tatverdächtigen Stephan B. erlassen

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle mehren sich die Rufe nach einem besseren Schutz von Synagogen. Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein rief alle EU-Mitgliedstaaten in einem Brief auf, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte einen besseren Schutz an. Derweil wurde Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Stephan B. erlassen.

Schnurbein sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, beim Schutz von Synagogen hätten eine Reihe von Staaten “Nachholbedarf”. Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. “Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates”, mahnte Schnurbein.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sagte im “Tagesspiegel”, jüdische Einrichtungen müssten in Deutschland “absoluten Schutz genießen”. Deshalb müsse geklärt werden, “warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte”.

Zudem müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen werden, forderte die Bundesverteidigungsministerin. Dazu müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente in die Hand bekommen “wie zum Beispiel längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert die volle Härte des Rechtsstaates.”

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ebenfalls einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinden. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten sich jetzt dazu verpflichten, “dass wir jüdische Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besser schützen”, sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen”.

Zugleich räumte die SPD-Politikerin Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. “Ich bin der Meinung, dass wir vieles in diesem Land nicht in dieser Dramatik, in dieser Bedeutung wahrgenommen haben und dass es umso wichtiger ist, jetzt tatkräftig, entschlossen und konsequent als Rechtsstaat zu handeln.”

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Strafrechts. Paragraf 46 des Strafgesetzbuches, wonach “rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende” Beweggründe bei der Bemessung des Strafmaßes besonders berücksichtigt werden, müsse um das Wort “antisemitisch” erweitert werden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bund und Länder müssten jetzt zudem “noch einmal grundsätzlich über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen” beraten.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat laut einem Bericht der “Rheinischen Post” bereits den Schutz jüdischer Einrichtung verstärkt. Die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, wurde demnach von drei auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW werden regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet.

Die Attacke eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle hatte international Entsetzen ausgelöst. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen und ordnete U-Haft an.

Laut Ermittlern wollte der 27-Jährige in der Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur ein “Massaker” anrichten. Es gelang ihm aber nicht, in das Gotteshaus einzudringen. Er erschoss dann eine Frau und einen Mann.

 

Quelle: AFP, 11.10.2019, Foto: Gedenken an der Synagoge von Halle, Quelle: AFP / Ronny Hartmann

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