Veröffentlicht von Wegen Trumps Attacken gegen seinen Sohn ist Obamas Ex-Vize unter Druck
Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat in der Ukraine-Affäre jegliches eigenes Fehlverhalten hinsichtlich der früheren Tätigkeit seines Sohnes für ein Gasunternehmen des Landes bestritten. “Ich habe nichts falsch gemacht”, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehdebatte von Präsidentschaftsanwärtern der oppositionellen Demokraten.
In seinem früheren Amt als Vizepräsident habe er nie mit seinem Sohn über die Ukraine gesprochen, betonte Biden. “Wir haben alles getrennt gehalten.” Er habe sich damals dafür eingesetzt, die Korruption in der Ukraine auszumerzen, sagte der Präsidentschaftsbewerber.
Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma – dies auch in der Zeit, als sein Vater als Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Präsident Donald Trump verdächtigt den früheren Vizepräsidenten ohne Präsentation irgendwelcher Belege, durch Interventionen in der Ukraine seinen Sohn damals vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Weil Trump auf Ermittlungen in der Ukraine gegen die Bidens gedrängt hat, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Sie sehen in Trumps Bestrebungen einen gravierenden Missbrauch, bei dem es darum gegangen sei, sich möglicherweise kompromittierendes Material über den potenziellen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu beschaffen.
Biden nannte es in der TV-Debatte “ungeheuerlich”, dass Trump ausländische Regierungen aufgefordert habe, sich in die US-Wahlen einzumischen. Darauf müsse sich die Diskussion konzentrieren.
Bidens Sohn Hunter hatte kurz vor der Fernsehdebatte allerdings eingeräumt, Fehler bei der Einschätzung seiner früheren beruflichen Tätigkeiten begangen zu haben. Er habe nicht vorausgesehen, wie die Kritiker seines Vaters seine geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine wie auch in China gegen diesen einsetzen würden, sagte Hunter Biden dem Sender ABC News. “Ich habe einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen, meinem Vater zu schaden.”
Der Biden-Sohn bestritt jedoch jegliche illegale oder unethische Aktivitäten: “Habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall.” Auch sein Vater sagte nun in der Fernsehdebatte: “Mein Sohn hat nichts falsch gemacht.” Das von seinem Sohn abgegebene Statement spreche für sich selbst.
In der Debatte plädierten die in den Umfragen führenden demokratischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur geschlossen für eine Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus gegen Trump. Ein solches “Impeachment” wäre die Voraussetzung für ein nachfolgendes Amtsenthebungsverfahren im Senat.
Biden sowie Senator Bernie Sanders bezeichneten Trump als den “korruptesten” Präsidenten der US-Geschichte. Senatorin Elizabeth Warren sagte, das Impeachment solle verhindern, dass Trump “immer wieder das Gesetz brechen” könne, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen.