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Merkel gibt vor Bundestag Regierungserklärung zu Europapolitik ab

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Wichtigstes Thema- Austritt Großbritanniens aus der EU

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Wichtigstes Thema dürfte der Austritt Großbritanniens aus der EU sein; auch die langfristige Haushaltsplanung der Union dürfte zur Sprache kommen. Der Erklärung schließt sich eine 75-minütige Debatte an. Weiteres Thema im Plenum ist der Anschlag von Halle: Die Abgeordneten wollen deshalb über die Bekämpfung des Antisemitismus sprechen (10.40 Uhr).

In erster Lesung debattieren die Parlamentarier zudem über Gesetzentwürfe zu den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche, zur Verschärfung des Waffenrechts, zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und zur Strafverschärfung beim so genannten “Cybergrooming”, also der Kontaktaufnahme von Sexualstraftätern zu ihren minderjährigen Opfern über Internetplattformen. Zur Abstimmung liegt dem Plenum zudem der Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen vor.

 

AFP, 17.10.2019, Foto: Bundestag, Quelle: AFP