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Chilenische Regierung weitet Ausnahmezustand aus

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Präsident spricht von Krieg

Angesichts der sozialen Unruhen in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgeweitet. Der zunächst für die Hauptstadt Santiago de Chile geltende Notstand wird auch in mehreren Städte im Norden und Süden des Landes verhängt, wie Innenminister Andrés Chadwick am Sonntagabend sagte. Präsident Sebastián Piñera sprach von “Krieg”. Derweil stieg die Zahl der Todesopfer bei den Protesten auf sieben.

Das Auswärtige Amt in Berlin rief Chile-Reisende zu besonderer Vorsicht auf. Weitere Ausschreitungen in größeren Städten seien nicht auszuschließen. Reisende sollten deswegen öffentliche Plätze und Menschenansammlungen meiden, den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte folgen und sich in lokalen Medien informieren, erklärte das Ministerium am Sonntagabend.

Die Proteste waren durch eine Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr in Santiago de Chile ausgelöst worden. Nach ersten Zusammenstößen am Freitag gab es auch am Wochenende gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dutzende Supermärkte und Tankstellen wurden geplündert, 78 U-Bahn-Stationen in Santiago wurden beschädigt.

“Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind”, sagte Präsident Piñera am Sonntagabend. Der Gegner sei bereit, grenzenlos Gewalt und Kriminalität einzusetzen. Alle Chilenen müssten sich jetzt zusammenschließen.

Innenminister Chadwick kündigte eine Ausweitung des Ausnahmezustandes auf Antofagasta, Valdivia, Valparaíso, Talca, Chillán, Chillán Viejo, Temuco, Padre Las Casas und Punta Arenas an. Die Gewalteskalation werde organisiert, um Chile zu schaden, sagte der Minister. Eine nächtliche Ausgangssperre in Santiago de Chile wurde verlängert. Am Flughafen der Hauptstadt fielen hunderte Flüge aus.

Die Regierung hat fast 10.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur unter General Augusto Pinochet 1990, dass in der chilenischen Hauptstadt das Militär patrouilliert.

Wegen der Proteste sind bereits rund 1500 Menschen festgenommen worden. Die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens sieben: Bei einem Brand in einer geplünderten Kleiderfabrik im Norden der Hauptstadt starben fünf Menschen, wie ein Feuerwehrvertreter örtlichen Medien sagte. Die Leichen seien im Inneren der Fabrik gefunden worden.

In der Nacht zum Sonntag waren bereits zwei Menschen gestorben, als ein Supermarkt im Süden Santiagos bei einer Plünderung in Brand geraten war.

Präsident Piñera hatte die Fahrpreiserhöhung am Samstag angesichts der Proteste ausgesetzt. Die Unruhen hielten aber an. In ihnen entlädt sich auch Wut über soziale Ungleichheiten in dem Land, das politisch wie wirtschaftlich als eines der stabilsten Südamerikas gilt.

 

AFP, 21.10.2019, Foto: Soldaten in Concepcion © AFP / PABLO HIDALGO