Veröffentlicht von Rheinische Post- Staatsminister Roth offen für Brexit-Verlängerung
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung gezeigt. “An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist”, sagte Roth der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. Er forderte die britische Regierung auf, ”endlich Nägel mit Köpfen” zu machen und ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (FDP) forderte eine Verlängerung der Frist. Grund seien die noch nötigen Gesetze zur Umsetzung eines möglichen Brexit-Beschlusses, sagte Beer im Deutschlandfunk. “Keiner glaubt doch daran, dass dies in zehn Tagen als Gesetzgebung umsetzbar ist. Da wird es ohnehin eine technische Verlängerung geben.” Allerdings müsse alles daran gesetzt werden, “einen harten Brexit, einen chaotischen Brexit zu vermeiden”.
Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Er schickte daraufhin ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel.
Johnson machte in einem weiteren Schreiben aber klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren.
Die Regierung in London strebt für Montag erneut eine Abstimmung über den Austrittsvertrag an. Zunächst war jedoch offen, ob dies möglich ist. Der Unterhaus-Vorsitzende John Bercow muss zuvor entscheiden, ob er ein erneutes Votum zulässt.
Zudem will die britische Regierung nun die für den Brexit nötigen Gesetzesvorlagen ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden.
AFP, 21.10.2019, Foto: Europa-Staatsminister Roth © AFP/Archiv / Daniel MIHAILESCU