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Parlamentspräsident stoppt Abstimmung über Brexit-Abkommen

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Bercow- Wiederholung wäre ordnungswidrig

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen.

“Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre”, sagte Bercow im Unterhaus. Premierminister Boris Johnson wollte das Abkommen in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen, nachdem die Parlamentarier erst am Samstag eine Vertagung der Abstimmung erwirkt hatten.

Die Parlamentarier stimmten am Samstag mehrheitlich für einen Änderungsantrag, der den Premier dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Zunächst soll von Dienstag an das für den Brexit nötige Gesetzespaket vom Parlament geprüft werden. Die Abgeordneten wollen ausschließen, dass es doch noch zu einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober kommt.

Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung. Die Labour-Partei arbeitet an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt. Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson aber ab.

Johnson hatte den Brexit-Aufschub am Samstagabend schriftlich in Brüssel beantragt, ohne den Brief jedoch zu unterschreiben. Er machte in einem weiteren Schreiben klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag doch noch bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

 

AFP, 21.10.2019, Foto: Parlamentspräsident John Bercow, © PRU/AFP / HO