Veröffentlicht von Der Koalitionsentwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und Änderung weiterer Vorschriften
Mehrere Vorlagen der Bundesregierung zum Klimaschutz werden heute (ab 09.00 Uhr) erstmals im Bundestag beraten. Dabei geht es besonders um die Entwürfe für ein Klimaschutzgesetz sowie um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
Das von der Regierung beschlossene Klimaschutzprogramm selbst wird den Abgeordneten zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Die Neuregelungen sollen das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 sicherstellen. Beim Steuerrecht geht es um die geringere Besteuerung von Bahntickets und die Anhebung der Luftverkehrssteuer. Umweltverbände kritisieren die Neuregelungen als unzureichend. Beraten wird im Plenum außerdem über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut.
AFP, 25.10.2019, Foto: Bundestag berät über Regierungspläne zum Klimaschutz © AFP/Archiv / John MACDOUGALL