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Kabinett verabschiedet Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

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Eckpunkte gegen Rechtsextremismus im Kabinett

Berlin- Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts. Das Bundeskabinett will dazu heute einen Neun-Punkte-Plan verabschieden (09.30 Uhr). Darin geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Internet, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit. Ziel sei es, “sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen”.

Eine der wichtigsten Neuregelungen richtet sich an Internetunternehmen: Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden. Die Kabinettsvorlage stammt aus den Bundesministerien für Inneres, Justiz und Familie. Die Ressortchefs Horst Seehofer (CSU), Christine Lambrecht und Franziska Giffey (beide SPD) wollen das Maßnahmenpaket um 11.30 Uhr vor der Presse in Berlin erläutern.

 

AFP, 30.10.2019, Foto: Teilnehmer eine Neonazi-Demo in Berlin © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv / —

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