CDU-Personaldebatten gehen weiter

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In CDU-Führungsstreit Warnungen vor: permanenter Selbstbeschäftigung

Berlin- Angesichts des seit Tagen andauernden Führungsstreits in der CDU haben führende Politiker der Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.

“Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung”, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak der “Bild”-Zeitung vom Donnerstag. Einige Politiker verbanden die Kritik an gegenseitigen Vorwürfen in der Partei allerdings mit neuen Attacken auf deren Urheber.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur. “Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet”, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Dieser Vorschlag ist sinnvoll.”

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schürte allerdings Zweifel an einer Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers. “Das liegt nahe, ist aber nicht automatisch klar”, sagte er den Funke-Zeitungen. Er sagte allerdings auch: “Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden.” Eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder schloss Oettinger aus. Dieser müsse erst einmal “Bayern fünf Jahre gut regieren”.

Parteivize Thomas Strobl rief dazu auf, die Debatte sofort zu beenden. “Wer sehen will, wohin quälende Selbstzerfleischung und endlose Selbstbeschäftigung führen, muss nur zur SPD schauen: ins Elend”, sagte Strobl ebenfalls den Funke-Zeitungen. Es sei sein “dringender Rat”, dass “wir uns jetzt nicht mit uns selbst beschäftigen, mit Personen und Pöstchen”. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur stehe gerade noch gar nicht an. Kramp-Karrenbauer will eine Entscheidung darüber erst Ende 2020.

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hatte es wiederholt Attacken aus den eigenen Reihen auf Kramp-Karrenbauer und auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben, letzteres besonders von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Dieser warf Merkel “Untätigkeit” und “mangelnde Führung” vor. Auch sprach Merz von einem “grottenschlechten” Erscheinungsbild der Bundesregierung.

“Mit dieser Art innerparteilicher Auseinandersetzung wird die CDU bei den niedrigen Zustimmungswerten der SPD landen”, warnte deswegen der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz in den Funke-Zeitungen. Er mahnte zu einer Rückkehr zu Sachdebatten. Die Wortwahl von Merz sei “völlig unangemessen”, sagte auch der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) der “Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen”.

Zuvor hatte am Mittwoch eine Gruppe von 15 Unionsabgeordneten um den Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) offensichtlich mit Blick auf Merz erklärt: “Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch.” Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Merkel gegen Kritik von “älteren Männern” verteidigt. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte dazu nun der Heidelberger “Rhein-Neckar-Zeitung”: “Sowohl die Jüngeren wie Herr Günther, aber auch die Älteren sollten einfach mal den Mund halten.”

In die CDU-Debatte mischte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein. Das Verhalten von Merz sei “unangemessen”, und “es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.

 

AFP, 31.10.2019, Foto: CDU-Personaldebatten gehen weiter © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv / Michael Kappeler