Veröffentlicht von Macrons: Hirntod- Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. “Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato”, sagte Macron und kritisierte vor allem die Rolle der USA, deren Außenminister Mike Pompeo derzeit auf Deutschlandbesuch ist. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte: “Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato.”
Macron bemängelte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift “The Economist”, es gebe “keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten”. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und den Truppenabzug der USA aus Teilen Syriens fügte er hinzu: “Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt.” Zugleich zeige das Nato-Land Türkei in Nordsyrien ein “unkoordiniertes, aggressives” Vorgehen in einem Bereich, in dem die Sicherheitsinteressen aller berührt seien.
Europa müsse seine militärische Souveränität wiedererlangen, forderte Macron. Die internationale Sicherheitslage und die aufstrebende Macht China hätten zu einer “außergewöhnlichen Schwäche Europas” geführt. “Wenn Europa sich nicht als Weltmacht sehen kann, wird es verschwinden”, warnte Macron.
Die Veröffentlichung des Macron-Interviews erfolgte wenige Wochen vor dem Nato-Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen der Allianz und fiel in eine Zeit intensiver diplomatischer Aktivität: Unter anderem war am Donnerstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Besuch bei Merkel.
Diese sagte zu den Äußerungen des französischen Präsidenten: “Ich glaube, ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen.” Die transatlantische Partnerschaft sei “unabdingbar für uns”.
Stoltenberg schloss sich der Sichtweise der Kanzlerin an. Er hatte zuvor bereits davor gewarnt, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. “Jeglicher Versuch, Europa von Nordamerika zu distanzieren, wird die transatlantische Allianz nicht nur schwächen”, sagte er in Berlin. Europäische Einheit könne “die transatlantische Einheit nicht ersetzen”.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies die Äußerungen von Macron zurück. “Unser Kerninteresse ist die Sicherheit in Europa und die Nato garantiert diese Sicherheit”, sagte er nach einem Gespräch mit Pompeo in Leipzig. Alle Partner zusammen müssten den Zusammenhalt der Nato “gegen alle Herausforderungen” sichern.
Auch Pompeo betonte, dass jedes Land zum Funktionieren der Partnerschaft beitragen müsse. Die USA fordern von den Partnern immer wieder höhere Verteidigungsausgaben.
Für Deutschland gab am Donnerstag Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Ziel aus, spätestens 2031 eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf die von der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen.
Applaus erhielt Macron aus Moskau: Die “aufrichtigen” Worte von Macron seien eine “präzise Definition des aktuellen Zustandes der Nato”, schrieb Außenamts-Sprecherin Maria Sacharowa auf Facebook.
AFP 07.11.2019, Foto: Merkel und Stoltenberg widersprechen Macron © AFP / Tobias SCHWARZ