Veröffentlicht von Bundesgesundheitsminister: Höchster Datenschutz bei Nutzung von Patientendaten für Forschung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Gesetzespläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verteidigt.
Onlinesprechstunden, die elektronische Patientenakte und Apps auf Kassenrezept “sollen die Versorgung besser machen”, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin. Die Kritik an der geplanten Weitergabe von Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten an die Forschung wies der Minister erneut zurück. Es gehe darum, Gesundheitsforschung zu ermöglichen und für Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Unter anderem Patientschützer hatte deutliche Kritik an der geplanten Datenweitergabe geäußert, die keine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten vorsieht. Der Bundestag berät am Donnerstagnachmittag abschließend über das Digitale-Versorgungs-Gesetz.
Spahn sicherte im ZDF erneut “Datenschutz auf höchstem Standard” zu. Im Mittelpunkt stehe die Forschung für Patienten und nicht, dass Unternehmen damit Geld verdienen. Es gehe auch nicht um Behandlungsdaten, sondern um Abrechnungsdaten, die bereits heute von den Krankenkassen genutzt werden, zum Beispiel für den Risikostrukturausgleich, sagte Spahn.
In einem ersten Schritt sollen die Patientendaten demnach “pseudonymisiert” von den Kassen an das erweiterte Forschungsdatenzentrum beim Bundesgesundheitsministerium übermittelt werden, bevor sie anonymisiert an Forscher beispielsweise an den Unikliniken gehen.
Auch der Bundesrat hatte eine kritische Stellungnahme zu Spahns Gesetzentwurf abgegeben und eine Überprüfung in Hinblick auf den Datenschutz gefordert: “Es fehlt an einer klaren Regelung zur Abwägung des angestrebten Nutzens mit dem Re-Identifikationsrisiko und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen”, hieß es in einer Stellungnahme der Länderkammer.
AFP, 07.11.2019, Foto: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn © AFP / AXEL SCHMIDT