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Grundsteuer wird neu taxiert

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Reform passiert Bundesrat

Berlin- Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen Verfahren berechnet. Die umstrittene Reform passierte heute in Berlin den Bundesrat, der Bundestag hatte sie bereits im vergangenen Oktober verabschiedet. Nunmehr können die Bundesländer entscheiden, ob sie in Zukunft auf die Berechnungsmethode von Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD) zurückgreifen oder eine eigene erarbeiten. Nach dessen Vorschlag kann die Steuer jetzt nach Bodenwert und Miete berechnet und 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. „Das ist ein guter Tag für unsere Kommunen“, sagte Scholz.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Politik aufgefordert, mehr auf die Menschen zuzugehen. “Wagen wir mehr Menschlichkeit. Wer nur schimpft, bewegt nichts”, sagte er am Freitag in Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe man nicht so tun, als ob alles gut gewesen wäre. Es habe Verletzungen und Niederlagen gegeben. Viele Menschen hätten sich neu erfinden müssen. Es gelte, diesen Menschen zuzuhören und zu verstehen, was sie bewege.

 Das Credo des Bundeslandes Brandenburg während der einjährigen Bundesratspräsidentschaft lautet: „Wir miteinander“. In Brandenburg ist am 1. September ein neuer Landtag gewählt worden. Woidke will dort künftig Ministerpräsident einer Koalition aus SPD, Grünen und CDU sein.

Er wolle die Reformansätze seines Vorgängers, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), fortsetzen.

Der Bundesrat hatte ihn bereits am 11. Oktober nach einem jährlichen Turnus zum Nachfolger von Günther gewählt. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam ist im Oktober 2020 Ausrichter der zentralen Einheitsfeier.

Nach Woidkes Ansicht sei der gesellschaftliche Dialog zu intensivieren. Es gelte, gemeinsam Sprachlosigkeit zu verhindern. Nur so lasse sich ein offenes, demokratisches Miteinander verteidigen.

Die Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs sei 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, im 30. Jahr der Deutschen Einheit und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, für Demokratie und Freiheit einzutreten.

Politik müsse nah an den Menschen sein. Der Bundesrat stehe für das Prinzip der „Einheit in Vielfalt“. Gemeinsam sei es den Ländern möglich, wichtige Zukunftsfragen in der Stadt und auf dem Land zu beantworten.

Woidke bekräftigte, es sei an der Zeit, für Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland, aber auch in Europa und der Welt erneut enger zusammenzurücken.

 

Kerstin Tesch/Angel Heinemann 08.11.2019, Foto: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke © Presse.Online

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