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Maas fordert Europäischen Sicherheitsrat unter Einbezug Großbritanniens

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Außenminister widerspricht Macrons Kritik an der Nato

Im Streit um die internationale Sicherheitspolitik hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut für die Einführung eines Europäischen Sicherheitsrates stark gemacht. In diesen müsse auch Großbritannien einbezogen werden, forderte Maas in einem am Montag bei Spiegel.de veröffentlichten Gastbeitrag. Die Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei “hirntot”, wies Maas zurück.

Ein Europäischer Sicherheitsrat wäre laut Maas ein Ort, “an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus”. Auch Großbritannien müsse “mit von der Partei sein, auch wenn es die Union verlässt”.

Die Kritik Macrons an der Nato teilte Maas in dem Beitrag jedoch nicht. Es wäre ein Fehler, wenn wir die Nato unterminieren würden”, schrieb der Außenminister. Weder Deutschland noch Europa seien im Stand, sich ohne die USA “wirkungsvoll zu schützen”. Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington nannte Maas “unverantwortlich”. Auch wenn Europa eines Tages fähig sei, seine Sicherheit selbst zu verteidigen, “dann sollten wir die Nato weiterhin wollen”.

Einen außenpolitischen Sonderweg Deutschlands, etwa gegenüber Moskau, schloss Maas aus. “Unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum können darauf vertrauen, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse so ernst nehmen wie unsere eigenen”, betonte der SPD-Politiker.

Vor Maas hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wortwahl Macrons scharf widersprochen. Sie habe eine andere “Sicht der Kooperation in der Nato”, sagte Merkel am Donnerstag. Die transatlantische Partnerschaft sei “unabdingbar für uns”. Macron hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitschrift “The Economist” bemängelt, dass es “keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten” gebe.

 

AFP 10.11.2019, Foto: Bundesaußenminister Heiko Maas, © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv / Liselotte Sabroe

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