Veröffentlicht von Unions-Fraktionschef sieht in Berücksichtigung von Kapitaleinnahmen Erfolg
Berlin- Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei der Einigung bei der Grundrente den Einsatz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgehoben.
Die Union sei als Team aufgetreten, in dem gesamten Prozess der vergangenen Tage bis zur Einigung habe aber Kramp-Karrenbauer eine besondere Rolle gespielt, sagte Brinkhaus am Montag im ARD-“Morgenmagazin”.
Die Ergebnisse nannte der Fraktionschef einen klassischen Kompromiss von Union und SPD. “Da haben sich beide Seiten bewegt.” Die Union habe in den vergangenen Tagen vor allem erreicht, dass bei der Einkommensprüfung auch die Einnahmen aus Kapital berücksichtigt werden sollen. “Insofern haben wir da Verbesserungen erzielt.” Das Vermögen möglicher Bezieher von Grundrente bleibt bei der Bedarfsermittlung aber unberücksichtigt.
Brinkhaus sagte, der Streit sei eine kritische Situation für die Koalition gewesen, nun können diese wichtige Zukunftsaufgaben angehen. Dazu seien im Koalitionsausschuss wichtige Beschlüsse getroffen worden. Brinkhaus verwies dabei auf einen beschlossenen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, der bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt werden soll.
AFP 11.11.2019, Foto: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus © dpa/picture-alliance/Archiv / Michael Kappeler