Veröffentlicht von Trump spricht angesichts von drohendem Amtsenthebungsverfahren von Hexenjagd
Für US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine der gefährlichsten Herausforderungen in seiner knapp dreijährigen Amtszeit begonnen. Vor laufenden Fernsehkameras wurden in Washington die öffentlichen Zeugenbefragungen im Rahmen der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet. Kurz vor Beginn der Befragungen zur Ukraine-Affäre vor dem mächtigen Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses legten die Demokraten noch eine Liste mit acht weiteren Zeugen vor. Der Präsident wetterte erneut gegen die seiner Ansicht nach von der Opposition organisierte “Hexenjagd”.
Die öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre des US-Präsidenten sollen mit der Aussage des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, beginnen. Taylor belastete Trump mit einer früheren, hinter verschlossenen Türen getätigten Aussage vor dem Repräsentantenhaus schwer. Er stützte dabei den Vorwurf, Trump habe sein Amt missbraucht, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden, zu drängen.
Bei den Anhörungen geht es dabei um die zentrale Frage, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Befragt werden soll im Laufe des Tages auch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent. Am Freitag sagt dann die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus.
In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.
Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli. Der US-Präsident steht dabei im Verdacht, bereits zugesagte US-Militärhilfe davon abhängig gemacht zu haben, dass die Ukraine öffentlich erklärt, die Geschäfte von Bidens Sohn Hunter mit einer großen ukrainischen Gasfirma überprüfen zu wollen.
Die Demokraten sehen darin einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich diskreditierendes Material gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020 zu beschaffen. Nach Angaben des demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, würden die bislang von den Zeugen hinter verschlossenen Türen gemachten Aussagen als Belege für eine ganze Reihe möglicher Vergehen genügen, die zu einer Amtsenthebung führen könnten.
Bei den Anhörungen vor laufenden Kameras wird es voraussichtlich hitzig hergehen. Die Republikaner sind ihrerseits entschlossen, die Zeugen als Trump-Gegner darzustellen. In einer Rede in New York am Dienstag warf Trump den Demokraten erneut vor, eine “Hexenjagd” gegen ihn zu veranstalten. Dies würde aber “ins Nirgendwo führen”, sagte Trump. “Macht euch keine Sorgen”.
Zudem wollen die Republikaner die Befragungen eher auf den von Trump ohne jegliche Belege vorgebrachten Vorwurf richten, Biden habe in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt. Auch der unbelegte Vorwurf, wonach sich die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll, wird wohl zur Sprache kommen.
Die Demokraten teilten mit, alle republikanischen Anfragen, “die sich im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung bewegen”, würden bei den Ermittlungen berücksichtigt. Schiff will nach eigenen Angaben aber gegen Versuche vorgehen, die Anhörungen für Ermittlungen gegen die Bidens zu kapern.
Die öffentlichen Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bergen sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten hohe Risiken. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist das Land weiter tief gespalten. Die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre drohen die Gräben weiter zu vertiefen.
Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner kontrollieren.
AFP 13.11.2019, Foto: US-Präsident Donald Trump © AFP/Archiv / Brendan Smialowski