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Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2020

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Ausgaben steigen um fast 1,7 Milliarden Euro

Berlin- Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zu Freitag den Bundesetat für das kommenden Jahr in einer überarbeiteten Fassung beschlossen.

Der Haushalt für 2020 sieht jetzt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 362 Milliarden Euro vor, rund 1,66 Milliarden mehr als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben.

Die Ausgaben für Investitionen werden nun auf 42,9 Milliarden Euro veranschlagt, das entspricht einer Steigerung von gut 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Die sogenannte Bereinigungssitzung hatte am Donnerstagmittag begonnen und endete erst am frühen Freitagmorgen.

Die Veränderungen im Vergleich zum Kabinettsbeschluss vom Juni ergeben sich zum einen aus den Ergebnissen der Steuerschätzung von Ende Oktober sowie aktuellen Wachstumsprognosen. Zum anderen wurden Gesetzesänderungen beispielsweise in Zusammenhang mit dem Klimaschutzpaket der Regierung eingerechnet.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sprach von “Rekordinvestitionen”. Deutschland verfüge über die notwendigen Einnahmen, “um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung”.

Die Ausgaben von Bildung und Forschung erreichen demnach einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Jeweils 500 Millionen Euro werden in den Strukturwandel in den Kohleregionen und in künstliche Intelligenz investiert.

Sieben Milliarden Euro gehen in die im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehenen Förderprogramme. Mit einer weiteren Milliarde wird das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöht.

Die Verteidigungsausgaben wurden auf 45,1 Milliarden Euro erhöht, das entspricht einer Nato-Quote von 1,42 Prozent des BIP. Mit der Erhöhung der Ausgaben nähere sich Deutschland dem 1,5-Prozent-Ziel im Jahr 2024, erklärte Rehberg.

Die Mehrausgaben würden durch eine Absenkung der Zinsausgaben um 2,8 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden Euro sowie durch eine Erhöhung der Entnahme aus der Asyl-Rücklage um 1,4 Milliarden Euro auf 10,6 Milliarden Euro finanziert, teilte Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion mit.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Ergebnisse der Bereinigungssitzung “enttäuschend”. Der Koalition fehle der Wille, “endlich zu handeln”, erklärte Kindler. “Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur, soziale Ungleichheit, auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt die Koalition keine Antworten. Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie.” Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung “auf der Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält”.

Auch der FDP-Politiker Otto Fricke übte deutliche Kritik. Der großen Koalition habe es an “Zukunftsinitiativen gefehlt”, bemängelte der Haushaltsexperte. “Alles was kam, war ein weiter so. Da wäre mehr drin gewesen.”

 

AFP 15.11.2019, Foto: Der Bundeshaushalt 2020 steht © dpa/AFP/Archiv / Jens Wolf

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