Veröffentlicht von Trumps Republikaner stürmen Anhörung zu Ukraine-Affäre
Washington- US-Präsident Donald Trump hat sich grundsätzlich offen für eine Aussage in der Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre gezeigt.
Er werde “ernsthaft” eine solche Aussage in Erwägung ziehen, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe zwar “nichts Falsches” getan und wolle der Untersuchung zur Ukraine-Affäre keine “Glaubwürdigkeit” verleihen. Er möge aber die Idee einer – womöglich schriftlichen – Aussage, damit der Kongress sich wieder “fokussieren” könne.
Zuvor hatte Oppositionsführerin Nancy Pelosi eine Aussage des Präsidenten in der Ukraine-Affäre ins Spiel gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses appellierte an Trump, die “Wahrheit” zu sagen.
Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil der US-Präsident von der Ukraine Ermittlungen gegen ihren Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Der US-Präsident soll dabei eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und als Druckmittel eingesetzt haben.
Derzeit laufen im Repräsentantenhaus öffentliche Anhörungen, um Beweise zu sammeln. Die Demokraten wollen mit der Untersuchung den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus – das sogenannte Impeachment – bereiten. Über eine mögliche Amtsenthebung müsste dann aber der Senat entscheiden, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
AFP 18.11.2019, Foto: US-Präsident Donald Trump © White House/AP