Veröffentlicht von Ukraine-Expertin äußert sich nach explosiver Aussage von US-Botschafter Sondland
Washington- Nach der explosiven Aussage des US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland in der Ukraine-Affäre hat auch eine ranghohe Pentagon-Mitarbeiterin die Verteidigungslinie von Präsident Donald Trump und seiner Republikaner weiter bröckeln lassen. Die Ukraine-Expertin Laura Cooper sagte am Mittwoch (Ortszeit) im US-Kongress aus, dass Kiew früher als bislang bekannt vom Zurückhalten der US-Militärhilfen gewusst habe.
Kiew sei zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli bereits über das Einfrieren der Millionenhilfe für das Militär informiert gewesen, sagte Cooper bei der Anhörung im Repräsentantenhaus. Ihr Team habe an diesem Tag E-Mails von Mitarbeitern der ukrainischen Botschaft in Washington erhalten, in denen diese fragten, was “mit der ukrainischen Militärhilfe los” sei. Die Frage des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, ob die Ukraine “besorgt” gewesen sei, bejahte Cooper.
Der 25. Juli war der Tag, an dem Trump den ukrainischen Staatschef am Telefon zu Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten und früheren Vizepräsidenten Joe Biden drängte. Der US-Präsident soll massiven Druck auf Selenskyj ausgeübt haben, um diesen zu einer öffentlichen Ankündigung solcher Ermittlungen gegen seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020 zu bewegen – indem er einen Empfang des Ukrainers im Weißen Haus sowie die Freigabe der Militärhilfe von einem solchen Statement abhängig machte.
Bislang hatten alle vom Kongress befragten Zeugen ausgesagt, dass Kiew erst nach dem umstrittenen Telefonat vom Zurückhalten der Militärhilfe im Volumen von 391 Millionen Dollar (353 Millionen Euro) erfahren habe. Fürsprecher Trumps argumentierten bisher, dass dessen Drängen auf ukrainische Ermittlungen gegen Biden nicht unzulässig gewesen seien, da die Ukraine zu dem Zeitpunkt nichts vom Einfrieren der Militärhilfe gewusst habe.
Am Mittwoch hatte bereits die hochbrisante Aussage des Schlüsselzeugen Sondland Trumps Nöte in der Ukraine-Affäre nochmals massiv vergrößert. Der Botschafter bei der EU bestätigte, dass sowohl ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus als auch mutmaßlich die Auszahlung der Militärhilfe von der öffentlichen Ankündigung der von Trump gewünschten Ermittlungen abhängig gemacht worden sei.
Der Demokrat Schiff zählte anschließend Sondlands Aussage zu den bislang “bedeutendsten Beweisen” gegen Trump. Der Präsident wiederum versuchte sich nach der Aussage Sondlands von dem Botschafter zu distanzieren, der bislang als sein Vertrauter galt. Er kenne Sondland nicht “sehr gut”, sagte Trump zu Reportern. “Ich habe nicht viel mit ihm gesprochen”. Sondland hatte eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet und als Botschafter nach eigener Aussage rund 20 Mal mit Trump gesprochen.
Trump bestritt zudem abermals, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Dabei berief sich der Präsident auf eines seiner Gespräche mit Sondland. “Ich will nichts. Ich will nichts. Ich will kein Quid pro Quo. Sag Selenskyj, dass er das Richtige tun soll”, zitierte Trump sich selbst aus dem Gespräch. Dabei las er von einem Zettel mit großen Buchstaben ab.
Als “Quid pro Quo” wird in der Ukraine-Affäre der mutmaßliche Einsatz des Termins für Selenskyj im Weißen Haus und der Militärhilfe als Gegenleistungen für die Ankündigung der gewünschten Ermittlungen bezeichnet. Im Kurzbotschaftendienst Twitter forderte Trump überdies zum wiederholten Mal ein Ende der “Hexenjagd”. “So schlecht für unser Land!” schrieb er.
Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen Trump vor, mit seinen Ukraine-Aktivitäten sein Amt für seine persönlichen politischen Ziele missbraucht worden. Mit ihrer derzeitigen Untersuchung wollen sie den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bereiten. Dieses fände dann allerdings im Senat statt, in dem Trump Republikaner in der Mehrheit sind. Eine Absetzung Trumps gilt deshalb nach wie vor als eher unwahrscheinlich.
AFP 21.11.2019, Foto: Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper © AFP / Olivier Douliery