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Netanjahu nach Anklage wegen Korruption unter Druck

Veröffentlicht von Presse

Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von: versuchtem Putsch

Nach der Anklageerhebung gegen Benjamin Netanjahu wächst der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten. Oppositionsführer Benny Gantz rief den Regierungschef am Donnerstag zum Rücktritt auf. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue gegen Netanjahu erhoben. Der Ministerpräsident sprach von einem versuchten “Putsch” und erklärte, er werde wegen der Anklage nicht zurücktreten. Die Nachricht platzte in das zähe Ringen um eine neue Regierung.

Generalstaatsanwalt Mandelblit sprach bei der öffentlichen Begründung seiner Entscheidung von einem “harten und traurigen” Tag für Israel. Dennoch sei es auch ein “wichtiger” Tag, der zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Er habe die Entscheidung “schweren Herzens, aber auch mit ganzem Herzen” getroffen.

“Strafverfolgung ist keine Wahl. Es ist keine Frage von Links oder Rechts. Es ist keine Frage der Politik”, sagte Mandelblit. Eine Mitteilung über die Anklageerhebung und eine Kopie der Anklagepunkte wurden dem Justizministerium zufolge an die Anwälte des Regierungschefs geschickt.

Netanjahu wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung Mandelblits. Die Vorwürfe seien durch “politische Überlegungen motiviert”, sagte er am Abend bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. “Was hier gerade passiert, ist ein Versuch, einen Putsch gegen den Regierungschef durchzuführen.” Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, seine rechtsgerichtete Regierung des Amtes zu entheben. Er rief dazu auf, “gegen die Ermittler zu ermitteln”. Einen Rücktritt schloss er aus. Er werde das Land den Gesetzen entsprechend weiter führen, erklärte er.

Oppositionsführer Benny Gantz sprach von einem “sehr traurigen Tag für den Staat Israel”. Er forderte Netanjahu auf, sein Amt niederzulegen “und sich auf die Anklage zu konzentrieren”. Es gebe keinen Putsch in Israel, erklärte Gantz, lediglich Menschen, “die sich hinter der Macht verschanzen”.

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Er könnte das Parlament darum bitten, ihn durch Immunität vor einer Strafverfolgung zu schützen.

Gegen den langjährigen Regierungschef wiegen am schwersten die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite “Walla” gewährt zu haben.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Trotz der Anklage muss Netanjahu, der seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend das Amt des Ministerpräsidenten ausübt, nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

Dutzende Anhänger des Regierungschefs versammelten sich am Donnerstag vor dessen Amtssitz und protestierten gegen die Anklageerhebung. “Wir sind alle Netanjahu”, war auf einem Schild der Demonstranten zu lesen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter freuten sich hingegen viele über die Ereignisse des Tages. “#GlücklicherTag” avancierte rasch zum Trend-Thema.

Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt, nachdem weder Netanjahu noch Gantz bisher eine Regierung bilden konnten. Die 120 Abgeordneten der Knesset haben bis zum 11. Dezember Zeit, einen Kandidaten zu finden, der von mindestens 61 Parlamentariern unterstützt wird.

In Israel wird seit fast einem Jahr um eine neue Regierung gerungen. Auch aus der jüngsten Parlamentswahl war erneut kein klarer Sieger hervorgegangen: Weder die rechtsgerichtete Likud-Partei von Netanjahu noch die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Rivalen Gantz hatte sich eine Mehrheit gesichert.

 

AFP, 22.11.2019, Foto: Israels Regierungschef Netanjahu unter Druck © AFP/Archiv / JACK GUEZ