Veröffentlicht von Regierungschefin Carrie Lam will Wählern demütig zuhören – Harsche Worte aus Peking
Bei den Kommunalwahlen in Hongkong steuert die Demokratiebewegung auf einen überwältigenden Sieg zu. Nach ersten Ergebnissen gingen 201 Bezirksratsposten an pro-demokratische Kandidaten, wie die “South China Morning Post” am Montagmorgen berichtete. 28 Sitze gingen demnach an pekingtreue Kandidaten, 12 Sitze errangen unabhängige Bewerber. Die Auszählung dauerte weiter an, insgesamt konnten die Wahlberechtigten 452 Sitze neu vergeben. Während Hongkongs Regierungschefin ankündigte, sie wolle den Wählern “demütig” zuhören, kamen aus Peking harsche Worte.
Die Beteiligung an der Kommunalwahl war so hoch wie nie zuvor. Sie galt als wichtiger Stimmungstest für die Demokratiebewegung. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag gab die Wahlkommission die Beteiligung mit rund 71 Prozent an. Dies war der höchste Wert seit der Einführung dieser Wahlen 1999. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung nur bei gut 47 Prozent gelegen.
Das sich abzeichnende Ergebnis bedeutete eine herbe Niederlage für Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam. In einer ersten Stellungnahme erklärte sie am Montag, sie werde das Ergebnis respektieren. “Die Regierung wird sich die Meinungen der Bürger sicher demütig anhören und ernsthaft über sie nachdenken.”
Die Regierung in Peking betonte derweil, dass sich durch die Wahl nichts am Status der chinesischen Sonderverwaltungszone ändern werde. Wie auch immer die Wahl ausgehen werde, “Hongkong ist ein Teil Chinas”, sagte Außenminister Wang Yi nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in Tokio. Versuche, Hongkongs “Wohlstand und Stabilität zu beschädigen”, würden scheitern.
Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund der teils gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone statt. Die Demokratiebewegung hatte ihre Anhänger vorab zur Stimmabgabe aufgerufen und für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die pekingtreue Regierung angekündigt.
4,13 Millionen Bürger waren zu dem Urnengang zugelassen – fast 400.000 mehr als 2015. Insgesamt gaben am Sonntag 2,94 Millionen ihre Stimme ab. Vor den Wahllokalen und auf den Straßen der Stadt waren Polizisten stationiert.
Gewählt wurden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef. Die Bezirke waren in der Vergangenheit meist fest in der Hand pekingtreuer Vertreter.
Die Gewalt und die harten politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate hatten den Wahlkampf massiv überschattet. Einem prodemokratischen Kandidaten wurde ein Ohr abgebissen, 17 Kandidaten wurden festgenommen. Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil er sich nach Angaben der Behörden für eine “Selbstbestimmung” der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt hatte.
AFP 25.11.2019, Foto: Anhänger der Demokratiebewegung feiern nach Kommunalwahl in Hongkong © AFP / Philip FONG