Veröffentlicht von Wahl in Hongkong– Schallende Ohrfeige für Peking
Bei den Kommunalwahlen in Hongkong steht das pro-demokratische Lager einem Medienbericht zufolge vor einem deutlichen Sieg. Nach ersten Ergebnissen gingen 201 Bezirksratsposten an pro-demokratische Kandidaten, wie die “South China Morning Post” am Montagmorgen berichtete. 28 Sitze gingen demnach an pekingtreue Kandidaten, 12 Sitze errangen unabhängige Bewerber. Die Auszählung dauerte weiter an, insgesamt konnten die Wahlberechtigten 452 Sitze neu vergeben. Die Behörden verzeichneten eine Rekordbeteiligung.
Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag gab die Wahlkommission die Beteiligung mit rund 71 Prozent an. Dies war der höchste Wert seit der Einführung dieser Wahlen 1999. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung nur bei gut 47 Prozent gelegen.
Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund der teils gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone statt. Die Demokratiebewegung hatte ihre Anhänger vorab zur Stimmabgabe aufgerufen und für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die pekingtreue Regierung angekündigt. Experten zufolge dürfte die Demokratiebewegung von der hohen Wahlbeteiligung profitieren.
4,13 Millionen Bürger waren zu dem Urnengang zugelassen – fast 400.000 mehr als 2015. Insgesamt gaben am Sonntag 2,94 Millionen ihre Stimme ab. Vor den Wahllokalen und auf den Straßen der Stadt waren Polizisten stationiert.
Gewählt wurden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef..
AFP, 25.11.2019, Foto: Lange Schlangen vor den Wahllokalen © AFP / YE AUNG THU