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Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz

Veröffentlicht von PSM.Media

919,73 Millionen Euro für Justiz und Verbraucher­schutz

Berlin- Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 fort. Zu Beginn der Sitzung wird eindreiviertel Stunden lang über den Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert. Von dem Gesamtbudget von rund 15 Milliarden Euro entfällt etwa ein Drittel auf Personalkosten. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen werden.

Anschließend sprechen die Abgeordneten über die Etats des Justiz- und des Gesundheitsministeriums. Auch die Budgetplanungen für das Familienministerium und für das Bildungsressort stehen auf der Tagesordnung.

 

AFP, 28.11.2019, Foto: Bundestagsdebatte © AFP / John MACDOUGALL