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Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze zur Stärkung der Demokratie

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Peking reagiert erbost

Washington- Nach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet- und damit wütende Proteste Chinas ausgelöst. Das Außenministerium in Peking sprach von “bösartigen Intentionen” Washingtons und drohte mit “harten Gegenmaßnahmen”. Die von Trump unterzeichneten Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.

Die Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong waren vor einer Woche vom US-Kongress mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Um in Kraft treten zu können, mussten sie noch von Trump unterzeichnet werden. Der US-Präsident hatte die Unterzeichnung jedoch bewusst hinausgezögert. In einem Interview machte er am vergangenen Freitag deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge – der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber.

Letztlich entschied sich der US-Präsident aber nun, auch angesichts des Drucks aus dem Kongress, für die Unterzeichnung der Gesetze. Zugleich äußerte er am Mittwoch seinen “Respekt” für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass “die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen”, erklärte Trump.

Trotz der offensichtlich besänftigend gedachten Worte des US-Präsidenten reagierte China empört. Das Außenministerium in Peking warf Washington “unverhohlenes Vormachtstreben” vor und sprach von einer “Verletzung des internationalen Rechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen”. Mit dem Gesetz unterstützten die USA “die Bedrohung der sozialen Ordnung durch gewalttätige Kriminelle”, fügte das Ministerium mit Blick auf die Demonstranten in Hongkong hinzu.

Laut den von Trump unterzeichneten Gesetzen sollen unter anderem US-Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Zudem soll der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten an China verboten werden, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

 

AFP 25.11.2019, Foto: Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze © POOL/AFP/Archiv / MANDEL NGAN

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