Veröffentlicht von Merkel offen für Gespräche, aber nicht für Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Es gelte zunächst den Verlauf und die Beschlüsse des SPD-Parteitags am Wochenende abzuwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich: “Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.”
“Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden kann, dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden”, sagte der Regierungssprecher. “Aber das ist natürlich die Bedingung.” Er verwies auf das Beispiel Grundrente, die nach langen Verhandlungen von Union und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei.
Die vereinbarte Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode sei erfolgt, sagte Seibert. Im Zuge dessen sei auch die Frage gestellt worden, inwieweit die Bestimmungen des Koalitionsvertrags umgesetzt wurden “oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen”. Dafür gelte das in der Koalition übliche Verfahren: “Man kommt zum Gespräch zusammen und schaut, ob man Einmütigkeit über etwas herstellen kann.”
Seibert sagte, die Bundeskanzlerin beglückwünsche die beiden designierten SPD-Vorsitzenden. Nach dem SPD-Parteitag werde sich sicher die Gelegenheit zu einem Treffen ergeben.
AFP, 02.12.2019, Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU © AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ