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Justizausschuss übernimmt Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Trump

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US-Präsident hat angekündigt, nicht vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu erscheinen

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre geht in die nächste Phase:

Am Mittwoch (16.00 Uhr MEZ) befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten. Bei der Sitzung mit dem Titel “Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten” geht es vornehmlich um eine rechtliche Einschätzung. Als Zeugen geladen sind vier Verfassungsrechtler.

Trump und seine Rechtsberater waren zu der Anhörung eingeladen worden. Der US-Präsident ist am Mittwoch aber beim Nato-Gipfel in London, das Weiße Haus schickt keine Rechtsvertreter. Letztlich soll der Justizausschuss Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formulieren. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte.

 

AFP, 04.12.2019, Foto: US-Präsident Trump © AFP / Brendan Smialowski

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