Veröffentlicht von Juso-Chef Kühnert mahnt zur Umsicht in GroKo-Debatte
Berlin- In der SPD-internen Debatte über die Zukunft der großen Koalition mahnt der als GroKo-Kritiker bekannte Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zur Umsicht. Entscheidungen müssten “vom Ende her durchdacht werden”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Mittwoch. Zugleich fordern andere Vertreter des linken SPD-Flügels, dass der Parteitag über den Ausstieg aus dem Bündnis abstimmt – und warnen die designierten Vorsitzenden vor einem Vertrauensverlust.
“Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post”. Das sollten die SPD-Delegierten des am Freitag beginnenden Bundesparteitags berücksichtigen. “Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen”, sagte Kühnert.
Die Delegierten müssten abwägen, ob sie “lieber die Umsetzung politischer Inhalte aus dem Koalitionsvertrag und weiteren Vereinbarungen wollen” oder “den Vertrauensverlust insbesondere heute junger Menschen gegenüber der Politik schwerer gewichten”, sagte Kühnert weiter. Er hatte vor dem SPD-Mitgliedervotum über eine Neuauflage der Koalition 2018 mit den Jusos eine Anti-GroKo-Kampagne organisiert.
Andere Vertreter des linken Flügels der SPD forderten eine Entscheidung des Parteitags über den Fortbestand der Koalition. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach mahnte das neue Führungsduo der Partei, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, in “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Donnerstagsausgaben), nicht hinter vorherigen Ankündigungen zurückzubleiben.
Esken und Walter-Borjans hatten am Dienstag deutlich gemacht, der Ausstieg aus der GroKo stehe für sie jetzt nicht im Vordergrund. Lauterbach sagte dazu, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, “man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern”. Ansonsten drohe ein “immenser Vertrauensverlust nicht nur für die Personen, sondern für die ganze Partei”.
Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis beharrt auf einer Abstimmung über die weitere Regierungsbeteiligung. “Ich glaube, dass es auf dem Parteitag zu einer Entscheidung kommen muss”, sagte sie den beiden Zeitungen. “Mit dem Kandidatenduo war immer die Entscheidung verbunden, dass es kein ‘Weiter so’ gibt.”
Kühnerts Amtsvorgängerin Franziska Drohsel forderte den Koalitionsbruch. “Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen”, schrieb die Ex-Juso-Chefin in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel Online”.
Esken und Walter-Borjans sollen auf dem Parteitag als Vorsitzende gewählt werden. Auch der Rest der Parteispitze wird neu gewählt. Kühnert will für einen der Stellvertreterposten kandidieren, ebenso wie Arbeitsminister Hubertus Heil.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellen. “Norbert und Saskia haben mich gefragt, ob ich weitermache, wir haben in den letzten Stunden sehr viel geredet und wir sind zu einer Einigung gekommen”, sagte er am Mittwoch. In Gesprächen mit dem neuen Spitzen-Duo habe er den Eindruck gewonnen, “das passt zusammen”.
AFP, 0412.2019, Foto: Kevin Kühnert © AFP/Archiv / AXEL SCHMIDT