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US-Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Veröffentlicht von PSM.Media

Peking reagiert erzürnt auf Gesetzentwurf

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen härteren Kurs der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber China wegen der Unterdrückung der Uiguren fordert.

Der Entwurf, der am Dienstag mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, fordert Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter, die für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der nordwestlichen Provinz Xinjiang verantwortlich gemacht werden. China reagierte erzürnt.

Der mit 407 Ja- und einer Nein-Stimme verabschiedete Gesetzentwurf verurteilt “grausame Menschenrechtsverletzungen” in Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern festgehalten werden sollen. Er fordert von Präsident Trump, die Verantwortlichen mit Sanktionen zu belegen. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo. Außerdem soll das US-Außenministerium verpflichtet werden, binnen eines Jahres einen Bericht zur Lage der Uiguren vorzulegen.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte vor der Abstimmung an das “kollektive Gewissen” der Abgeordneten. Das “barbarische” Vorgehen Pekings bedrohe “die Menschenwürde und die Menschenrechte” der Uiguren. Sie warf der chinesischen Regierung vor, die Minderheit mit Massenüberwachung, Einzelhaft, Schlägen, Zwangssterilisationen und “anderen Arten der Folter” zu unterdrücken.

Der US-Kongress ergreife daher eine “wichtige Maßnahme, um Pekings entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren entgegenzutreten”, sagte Pelosi. “Amerika passt auf”, fügte die Oppositionsführerin hinzu.

Der US-Senat hatte bereits im September einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Weil der Text des Repräsentantenhauses deutlich schärfer ist, müssen die beiden Versionen nun noch abgeglichen werden, bevor das Gesetz Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

China forderte die US-Regierung auf, ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, und kündigte an, “entsprechend der Entwicklung der Situation” Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking verurteilte den Gesetzentwurf am Mittwoch als “mutwillige” Verleumdung der Bemühungen Chinas im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus und als “bösartigen” Angriff auf seine Politik in Xinjiang.

Die Staatszeitung “The Global Times” zitierte Experten, denen zufolge mit “harten Gegenmaßnahmen” Pekings zu rechnen ist. Genannt werden unter anderem Sanktionen gegen US-Regierungsvertreter.

Trump hatte erst in der vergangenen Woche vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Am Montag verhängte Peking Sanktionen, die sich vor allem gegen Nichtregierungsorganisationen richten. Zudem dürfen US-Kriegsschiffe künftig nicht mehr in Hongkong anlegen.

Die vom US-Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht beachtet werden. Zudem wird der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderem Material, das gegen die Demonstranten eingesetzt werden kann, an die Polizei in Hongkong verboten. Auch der Gesetzentwurf zu den Uiguren sieht Exportverbote etwa von Überwachungstechnologie nach Xinjiang vor.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind bereits wegen ihres seit Monaten schwelenden Handelsstreits angespannt, die Gesetze zu Hongkong und den Uiguren dürften die Spannungen nun weiter verschärfen.

 

AFP 04.12.2019, Foto: Oppositionsführerin Nancy Pelosi © AFP / PIERRE-PHILIPPE MARCOU