Veröffentlicht von SPD-Spitze stellt drei Bedingungen für Groko-Bestand
Berlin- Der SPD-Vorstand hat den neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen und dabei frühere Forderungen der designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschärft. Es handele sich um einen “sehr guten Kompromiss-Leitantrag”, sagte Esken am Donnerstag nach der Vorstandssitzung in Berlin.
Das Papier sei “nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind”, räumte Esken mit Blick auf ihre eigenen Positionen und die von Walter-Borjans ein. “Aber es geht in die richtige Richtung.” Walter-Borjans hob hervor, es sei immer darum gegangen, “dass wir am Ende zusammenstehen wollen, dass wir Brücken bauen wollen”.
Der Leitantrag sieht Gespräche der Union über mehrere Themenbereiche vor: An erster Stelle stehen “massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur”. Genannt wird eine Größenordnung von 450 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren.
Das Klimaschutzpaket soll nachgebessert werden, besonders hinsichtlich eines “sozial gerechten und wirksamen CO2-Preises”. Dabei soll es einen sozialen Ausgleich geben, “der für jeden gleichmäßig wirkt”. Dies ist etwa bei der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht der Fall. Durch entsprechende Weichenstellungen will die SPD einen Kohleausstieg möglichst schon 2035 erreichen, der Ausbau von Ökostrom auf 65 Prozent bis 2030 soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Zudem gehe es der SPD um “arbeitsmarktpolitische Entscheidungen”, sagte Walter-Borjans. Ziel sei insbesondere, “einen Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben”. Ein weiteres Thema ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Fristen für die Umsetzung der genannten Punkte enthält der Leitantrag aber nicht.
Walter-Borjans bekräftigte, dass der Parteivorstand keine simple Abstimmung des Parteitags über Ende oder Fortsetzung der GroKo wolle. Es gehe jetzt um Inhalte, “nicht ob Ja oder ob Nein”. Ein Ausstieg aus der Koalition könne “kein Selbstzweck” sein. Gleichzeitig könne die SPD “nicht ohne Wenn und Aber” in einer Koalition bleiben, “in der eine Menge Fragen offen sind”.
Der Vorstand verabschiedete nach Walter-Borjans Worten auch einen Personalvorschlag zur SPD-Spitze, die auf dem Parteitag neu gewählt wird. Esken und er seien einstimmig als neue Vorsitzende nominiert worden. Für zwei der künftig nur noch drei Vizeposten werden demnach die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz empfohlen. Geywitz war gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz Esken und Walter-Borjans unterlegen.
Für den dritten Vizeposten gibt der Vorstand laut Walter-Borjans keine Empfehlung ab. Für das Amt bewerben sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
SPD-Linke äußerten sich kritisch dazu, dass die SPD-Spitze auf dem Parteitag eine Abstimmung über den GroKo-Ausstieg vermeiden möchte. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kündigte dazu einen Initiativantrag an. “Der SPD-Parteitag muss über die große Koalition entscheiden”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”.
Scharfe Kritik an der künftigen SPD-Führung übte Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. “Nun bekommt die SPD eine Führung, bei der eine Co-Vorsitzende die ‘große Koalition für Mist’ hält, der andere Co-Vorsitzende aber gern neues und zusätzliches mit der CDU/CSU verhandeln möchte, um drin zu bleiben”, sagte er dem “Tagesspiegel” mit Blick auf Esken und Walter-Borjans.
AFP, 05.12.2019, Foto: Künftige SPD-Vorsitzende Esken und Walter-Borjans © dpa/picture-alliance / Kay Nietfeld