Veröffentlicht von SPD-Vorstand will Leitantrag zur GroKo-Bilanz festzurren
Berlin- Der SPD-Vorstand will am Donnerstag seinen neuen Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag beschließen (Sitzung ab 10.30 Uhr). Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen nicht über einen möglichen Ausstieg aus der großen Koalition abstimmen lassen, aber sich Rückendeckung für neue Forderungen an die Union holen. Sie wollen unter anderem das Klimapaket nachbessern. Esken und Walter-Borjans wollen sich nach der Sitzung gegen 13.00 Uhr vor der Presse äußern.
Der Parteitag der SPD in Berlin beginnt am Freitag und dauert bis Sonntag. Am ersten Tag soll die neue Führungsspitze gewählt werden – neben den Vorsitzenden auch die Stellvertreter, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Europabeauftragte. Zuvor müssen die Delegierten die Parteisatzung ändern, denn bislang kann nur eine Person an der Spitze der SPD stehen.
AFP, 05.12.2019, Foto: SPD-Ballons © AFP/Archiv / Christof STACHE