Veröffentlicht von Fraktionschef betont zugleich Unterschiede zur Union
Berlin- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf dem Parteitag in Berlin die Mitarbeit der SPD in der großen Koalition verteidigt.
Die Fraktionsmitglieder versuchten “immer mehr zu erreichen, als im Koalitionsvertrag niedergelegt ist”, sagte er am Freitag. Dies sei auch in mehreren Punkten gelungen, beispielsweise bei den Details des Azubi-Mindestlohns.
Der Koalitionsvertrag sei “das Grundsatzprogramm unserer täglichen Arbeit” in der Fraktion, sagte Mützenich. Gleichzeitig hätten die SPD-Abgeordneten “den Willen, mehr zu schaffen” und das Dokument zu aktualisieren.
Zugleich betonte Mützenich: “Auch wenn wir in diese Koalition gegangen sind, bleiben doch die prinzipiellen Unterschiede.” Dies habe sich etwa bei den Verhandlungen über die geplante Grundrente gezeigt. Die Union wolle “Almosen verteilen” und habe deshalb eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen wollen. “Wir wollen aber Rechtsansprüche schaffen, damit die Menschen, die 35 Jahre lang eingezahlt haben, auch ein gutes Auskommen haben im Alter.”
Mützenich dankte außerdem seiner Vorgängerin Andrea Nahles, die nach der Europawahl Ende Mai vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten war: Nahles habe “bis an ihre Erschöpfungsgrenze” für die SPD gearbeitet. Er danke ihr auch dafür, dass sie “keine Kommentare von der Seitenlinie” gebe, sagte Mützenich unter großen Applaus der Delegierten.
Als er 1975 in die SPD eingetreten sei, habe es seiner Meinung nach eine größere Selbstbeherrschung gegeben. “Ich möchte, dass diese Selbstbeherrschung in unsere Reihen zurückkehrt.” Ohne Namen zu nennen, kritisierte Mützenich damit frühere Spitzenfunktionäre wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der sich regelmäßig mit Kritik an der aktuellen SPD-Führung zu Wot meldet.
Erschüttert zeigte sich Mützenich darüber, “wie diese Gesellschaft verroht”. Als Beispiel nannte er den Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle. Zwar handele es sich bei dem Verdächtigen offenbar um einen Einzeltäter. Dieser werde aber “getragen von einem System”, zu dem insbesondere die AfD gehöre, sagte Mützenich. “Sie treibt die Verrohung dieser Gesellschaft voran. Dem müssen wir widerstehen.”
AFP, 06.12.2019, Foto: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich © dpa/picture-alliance / Kay Nietfeld