Veröffentlicht von Co-Vorsitzender Walter-Borjans sieht gute Chance bei Gesprächen mit Merkel
Berlin- Vor ihrem ersten Treffen mit den Spitzen der Union hat sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Frage einer Reform der Unternehmensteuer unter Bedingungen kompromissbereit gezeigt. “Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich”, sagte Esken “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” vom Montag.
“Grundsätzlich sind Steuersenkungen für Unternehmen im großen Stil, wie sich offenbar einige in der Union vorstellen, nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle, wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten wollen.” Die SPD setze sich für massive öffentliche Investitionen ein, “dafür brauchen wir dieses Geld”. Eine Reform der Unternehmensteuer ist ein Kernanliegen von CDU und CSU.
Die SPD will in den nächsten zehn Jahren jährlich 45 Milliarden Euro aus der Staatskasse investieren. Zudem fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. “Ich denke, in diesen Punkten können wir mit der Union weiterkommen”, sagte Esken. “Die gesellschaftspolitische Debatte und veränderte Situationen haben schon oft dazu beigetragen, dass auch bei der Union die Einsicht bei Themen gewachsen ist, bei denen man bislang dachte, da geht mit denen gar nichts.”
In den kommenden Tagen wollen die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals mit den Spitzen der Union zusammenkommen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Verhandlungen über die künftige Regierungszusammenarbeit beginnen. “Dabei wird es sicher ein Geben und Nehmen geben”, sagte Esken. Diese Gespräche dürften nach Einschätzung der Parteichefin eher Wochen als Tage dauern. “Und es ist durchaus nicht so, dass währenddessen nicht regiert werden könnte.” Einen Wechsel ins Kabinett schloss Esken für die SPD-Spitze zum jetzigen Zeitpunkt aus: “Das steht überhaupt nicht zur Debatte.”
Walter-Borjans sieht derweil Spielraum für Verhandlungen mit der Union. “Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen”, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Montag. Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse. “Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren.”
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU sich lange hinter dem Fetisch der schwarzen Null verbarrikadieren”, sagte Walter-Borjans. Er sehe auch bei den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther Anknüpfungspunkte für die Sozialdemokraten.
AFP 09,12.2019, Foto: SPD-Chefs Walter-Borjans (r.) und Esken © AFP / Odd ANDERSEN