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US-Demokraten bekräftigen Vorwürfe gegen Trump in Ukraine-Affäre

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Neue Anhörung im Justizausschuss in Impeachment-Untersuchung

Washington- In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten ihre Vorwürfe gegen den Staatschef bekräftigt. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten am Montag, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte. Der Präsident habe damit seine persönlichen politischen Interessen über die nationale Sicherheit der USA und die Unversehrtheit der US-Wahlen gestellt.

“Niemand steht über dem Gesetz”, sagte Anwalt Barry Berke. “Auch der Präsident nicht.”

Bei der Anhörung im Justizausschuss waren am Montag Anwälte der Demokraten und von Trumps Republikanern geladen. Dabei ging es darum, den Stand der bisherigen Untersuchung zu bewerten. Trump schickte keine eigenen Rechtsvertreter – das Weiße Haus boykottiert die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Der Justizausschuss soll Anklagepunkte formulieren, darunter womöglich Amtsmissbrauch und Justizbehinderung. Über eine Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens – das sogenannte Impeachment – muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Trump wäre erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Das Verfahren selbst würde dann aber im US-Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen derzeit als höchst unwahrscheinlich.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gedrängt. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre behindert zu haben.

Der frühere US-Vizepräsident Biden ist der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Er könnte damit bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 Trump herausfordern.

 

AFP, 09.12.2019, Foto: Anwalt Barry Berke © AFP / SAUL LOEB

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