US-Demokraten wollen Anklagepunkte gegen Trump vorlegen

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Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen laut Medienberichten voraussichtlich bereits am Dienstag die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Das Repräsentantenhaus könne dann voraussichtlich noch vor Weihnachten über eine Anklageerhebung abstimmen. Zuvor muss der Justizausschuss über die Anklage befinden.

Der genaue Wortlaut der Anklagepunkte sei noch in der Diskussion, berichtete die “Washington Post”. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Damit machte sich Trump nach Überzeugung der Demokraten des Amtsmissbrauchs schuldig.

Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in “beispielloser” Weise behindert zu haben. Daher könnte er auch wegen Behinderung des Kongresses angeklagt werden.

 

AFP, 10.12.2019, Foto: Präsident Donald Trump © AFP / Brendan Smialowski