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Untersuchungsausschuss- Steuergeld für Pkw- Maut verzockt?

Veröffentlicht von Presse

Ausschussvorsitzender kündigt gründliche Prüfung von Vorwürfen gegen Scheuer an

Berlin- Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) eine umfassende und objektive Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Aussicht gestellt.

Habe sich Scheuer etwas zuschulden kommen lassen, “werden wir das sagen – wenn nicht, nicht”, sagte Schiefner in einem Interview der “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung” (Donnerstagsausgaben).

Der SPD-Politiker machte deutlich, dass Rücksichtnahme auf den Zustand der Großen Koalition für ihn kein Kriterium für die Arbeit des U-Ausschusses sein soll. Das Gremium solle keine “Showbühne für Vorverurteilungen oder Verharmlosungen” werden. Die Ausschussmitglieder seien “nicht Ankläger oder Verteidiger, sondern Aufklärer”. Als Ziel des Gremiums nannte Schiefner, bis Juli Juli 2021 einen Abschlussbericht vorzulegen.

Ende November hatten die vier Oppositionsparteien im Bundestag für die Einsetzung des Gremiums gestimmt. Sie sehen damit auch die Zukunft Scheuers eng verknüpft. Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut dann allerdings.

Der Ausschuss soll nun unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer kündigte an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu “begleiten” und keine Unterlagen zurückzuhalten.

Die erste Sitzung des U-Ausschusses am Donnerstagvormittag (ab 11.15 Uhr) findet öffentlich statt. An der Sitzung soll auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen.

 

AFP, 12.12.2019, Foto: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) © dpa/picture-alliance / Kay Nietfeld