Veröffentlicht von US-Supreme Court will im Juni über Trumps Steuererklärungen entscheiden
Washington, im langwierigen Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump soll nun das Oberste Gericht entscheiden.
Und auch das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rückt näher. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses beschloss die Anklage gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre.
Wie der Supreme Court am Freitag mitteilte, werde er sich von März 2020 an mit dem Streit um die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet und fällt somit mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.
Trump versucht seit geraumer Zeit, den Zugang zu seinen Steuererklärungen und anderen Aufzeichnungen zu verhindern. Die New Yorker Staatsanwaltschaft sowie die von Demokraten kontrollierten Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus haben die Herausgabe der Dokumente gefordert.
Niedere Gerichte hatten zuvor entschieden, dass Trump die Akten herausgeben muss. Seine Anwälte argumentierten, Trump als Präsident genieße umfassende Immunität. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi lobte, dass Gerichte die Vorladungen der Ausschüsse zu den Finanzunterlagen des Präsidenten als “gültig und durchsetzbar” anerkannt hätten. “Wir sind zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof die Verfassung sowie die Urteile der niederen Gerichte aufrechterhalten und sicherstellen wird, dass die Aufsicht durch den Kongress fortgesetzt werden kann”, sagte sie.
Am Freitag stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zudem mit einer Mehrheit von 23 zu 17 dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen – das wäre das sogenannte Impeachment.
Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Wegen der Mehrheit der oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.
Das Weiße Haus bezeichnete die Abstimmung im Justizausschuss am Freitag als “verzweifelte Farce”. Der Präsident sehe jetzt einem fairen Prozess im Senat entgegen, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Das Repräsentantenhaus verweigere dem Präsidenten eine faire Behandlung.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll die Verkündung der Ermittlungen zur Bedingung für einen Empfang Selenskyjs im Weißen Haus und für die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew von fast 400 Millionen Dollar gemacht haben.
Später soll Trump in “beispielloser” Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben. Der Präsident hatte wichtige Dokumente zurückgehalten und die Aussage wichtiger Zeugen verhindert. Trump weist die Vorwürfe zurück und wirft den Demokraten eine “Hexenjagd” vor.
Unklar ist, wie sehr ein Amtsenthebungsverfahren Trump schaden wird. Seine Partei und auch seine Kernwähler halten bislang fest zu ihm. Gleichwohl wäre das Amtsenthebungsverfahren eine historische Zäsur.
In der US-Geschichte gab es bislang erst zwei Impeachments: 1868 gegen Andrew Johnson und 1998 gegen Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Beide Verfahren scheiterten im Senat.
AFP, 14.12.2019, Foto: US-Präsident Donald Trump © AFP/Archiv / MANDEL NGAN