Veröffentlicht von Grundsätzlich geht es bei den Klimagipfel der UN um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015
Die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid ist in die Verlängerung gegangen und zieht sich bis in die Morgenstunden des Samstags. Die Abschlusserklärungen werden in den kommenden Stunden erwartet, könnten sich aber auch länger hinziehen. Die COP hätte am Freitag um 18.00 Uhr nach zwei Wochen enden sollen.
Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend, es sei gut möglich, dass die Unterhändler eine kurze Schlafpause vereinbarten, um nicht die ganze Nacht über zu verhandeln. In diesem Fall sei seine Einschätzung für das Konferenzende: “Alles, was vor Samstagmittag wäre, wäre eine Sensation.” Bals war bis jetzt bei allen COPs dabei.
Über diverse Themen wird weiter verhandelt: Besonders umstritten ist die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Land wie Deutschland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.
Ein paar Länder wie Brasilien und Australien beharren darauf, dass unter dem Kyoto-Protokoll erworbene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten. Außerdem wird um Regelungen gerungen, um Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden und soziale und Menschenrechtsstandards für die unter Artikel 6 fallenden Projekte festzuschreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitagvormittag ein Scheitern der Ausarbeitung von Artikel 6 nicht ausgeschlossen.
Gestritten wird auch darüber, ob und wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum Jahr 2020, die sogenannten Pre-2020, in die Konferenzentscheidungen einfließt. Das Pariser Abkommen ist zwar bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020. Die Industriestaaten hatten aber zugesagt, schon vorher ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass dennoch kaum etwas passiert sei und einige Länder wie Deutschland ihr 2020-Ziel verfehlten.
Weiter gerungen wird in Madrid zudem um die Klimafinanzierung. Da die Forderung von Entwicklungsländern, einen eigenen Fonds für die Kompensation klimabedingter Schäden und Verluste (Loss and Damage) einzurichten, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, wird diskutiert, den Grünen Klimafonds für diesen Aspekt zu öffnen. Dafür sind allerdings keine zusätzlichen Finanzmittel vorgesehen.
Ein weiterer zentraler Verhandlungspunkt ist die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen.
Angesichts der fortschreitenden und zunehmend spürbaren Erderwärmung dringen Umweltverbände und Aktivisten etwa von der Bewegung “Fridays for Future” aber darauf, die Klimaziele jetzt schon deutlich anzuheben oder dies zumindest für 2020 fest zuzusagen.
AFP, 14.12.2019, Foto: Das Ende der COP ist nicht in Sicht © AFP / CRISTINA QUICLER