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Koalitionsausschuss trifft sich noch vor Weihnachten

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Neue SPD-Spitze erstmals dabei

Berlin-Erstmals seit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden kommen die Spitzen der großen Koalition am Donnerstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen (18.30 Uhr). Eine feste Tagesordnung soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen nicht geben, vielmehr gehe es um ein Kennenlernen und um Absprachen zu künftigen Projekten. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Für die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist es die erste Teilnahme an einem solchen Spitzentreffen.

Die SPD-Vorsitzenden stehen der Koalition skeptisch gegenüber. Einen sofortigen Bruch streben sie allerdings nicht an. Vielmehr wollen sie ausloten, welche Vorhaben jenseits des Koalitionsvertrags mit der Union zu machen sind. Eine Konfrontation ist bei dem Treffen im Kanzleramt offenbar nicht zu erwarten: “Es wird keinen Clash geben”, sagte Esken zu “Zeit Online”. An dem Treffen nehmen neben den Spitzen von Parteien und Fraktionen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister teil.

 

AFP, 19.12.2019, Foto: Kanzleramt in Berlin © dpa/picture-alliance/Archiv / Ole Spata

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