Veröffentlicht von Bundesrat entscheidet abschließend über Kompromiss zum Klimapaket
Berlin- Der Bundesrat stimmt am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.
Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Im Bundesrat stehen am Freitag auch noch der Bundeshaushalt 2020, die Impfpflicht bei Masern und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten auf der Tagesordnung.
AFP, 20.12.2019, Foto: Sitzung des Bundesrates © dpa/picture-alliance / Wolfgang Kumm