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Netanjahu erneut zum Likud-Parteichef gewählt

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Netanjahu hat es wieder mal geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen erneut zum Vorsitzenden gewählt

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bleibt Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei. In der parteiinternen Wahl am Donnerstag setzte sich Netanjahu klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch.

Der Ministerpräsident lag nach Auszählung aller Stimmen bei 72,5 Prozent, Ex-Minister Saar bei 27,5 Prozent, wie die Partei in der Nacht zum Freitag mitteilte. Netanjahu wird damit Spitzenkandidat des Likud bei der vorgezogenen Neuwahl am 2. März.

Der Regierungschef hatte sich schon vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger ausgerufen. “Ein großer Sieg! Danke an die Likud-Mitglieder für ihr Vertrauen, Unterstützung und Liebe”, schrieb Netanjahu kurz nach Mitternacht (Ortszeit) im Internetdienst Twitter. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich in den ersten Ergebnissen bereits sein deutlicher Sieg ab.

Saar erklärte, dass er trotz seiner klaren Niederlage nicht bereue, gegen Netanjahu ins Rennen gezogen zu sein. “Ich bin zufrieden mit meiner Entscheidung, angetreten zu sein”, twitterte er.

Saar kündigte an, nun Netanjahu bei den nächsten Parlamentswahlen unterstützen zu wollen. Der Knesset-Abgeordnete steht in vielen politischen Fragen weiter rechts als Netanjahu. Er gilt schon seit Jahren als wichtigster parteiinterner Widersacher des Partei- und Regierungschefs.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Parlamentswahlen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden.

Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet der 70-Jährige als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind.

 

AFP, 27.12.2019, Foto: Der israelische Regierungschef Benjamin © POOL/AFP/Archiv / Sebastian Scheiner

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