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SPD-Spitze bringt wegen Mietenexplosion neue Steuer ins Gespräch

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SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert

Berlin- Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat die SPD-Spitze eine neue Steuer ins Gespräch gebracht. “Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden.

“Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben”, fügte Walter-Borjans hinzu. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. “Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein”, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. “Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise.”

Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es “ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden”. Das beste Mittel dagegen seien mehr Wohnungen. Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – “vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist”.

 

AFP, 05.01.2020, Foto: Walter-Borjans und Esken © dpa/picture-alliance/Kay

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