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Machtkampf in Venezuela durch Streit um Parlamentsvorsitz verschärft

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Guaidó wie auch Rivale reklamieren Führung von Nationalversammlung

Der Machtkampf in Venezuela hat sich weiter dramatisch verschärft. Am Sonntag entbrannte ein Konflikt um den Vorsitz der bislang von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung. Sowohl der bisherige Parlamentsvorsitzende und selbsternannte Übergangspräsident des südamerikanischen Landes, Juan Guaidó, als auch ein von Präsident Nicolás Maduro unterstützter Parlamentsrivale Guaidós reklamierten für sich, den Parlamentsvorsitz neu übernommen zu haben.

Guaidó und andere Oppositionsvertreter war am Sonntag von Sicherheitskräften der Zutritt zum Parlamentsgebäude versperrt worden, als dort die Neuwahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stand. Im Parlamentssaal rief sich dann später Guaidós Rivale Luis Parra zum neuen Vorsitzenden der Kammer aus. Er bekam umgehend von Maduro die Unterstützung ausgesprochen.

Die ausgeschlossenen Oppositionsabgeordneten wiederum versammelten sich im Gebäude der regierungskritischen Zeitung “El Nacional”. Dort wählten sie Guaidó erneut zum Parlamentspräsidenten.

Die US-Regierung sprach Guaidó daraufhin ihre Glückwünsche aus. Dieser sei der “legitime Anführer der Nationalversammlung und damit der legitime Übergangspräsident Venezuelas”, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA gehören ebenso wie Deutschland zu den mehr als 50 Staaten, die Guaidó als Staatschef anerkennen.

Die Selbstausrufung Parras zum Vorsitzenden der Nationalversammlung prangerte das Guaidó-Lager als “parlamentarischen Staatsstreich” an. Guaidó hatte versucht, über die Barrikaden rund um das Parlamentsgebäude zu klettern. Mit Schutzschilden ausgerüstete Soldaten hinderten den 36-Jährigen aber daran, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Im Parlamentsgebäude fand dann eine Abstimmung über den Parlamentsvorsitz statt, bei der lediglich die Hände gehoben wurden. Durchgezählt wurden die Stimmen nicht. Parra erklärte sich dann für gewählt. Seinen Anspruch auf den Parlamentsvorsitz begründete Parra damit, dass er mit seinen 79 Jahren das älteste Mitglied der Nationalversammlung sei. Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Parlamentarier hatte erst vor einem Monat mit Guaidó gebrochen.

Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung des südamerikanischen Krisenstaates, die bislang von der Opposition kontrolliert wurde. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig.

Der linksgerichtete Staatschef Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen. Guaidó wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten.

 

AFP, 06.01.2020, Foto: Luis Parra © AFP/Archiv