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Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

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Erstes Treffen mit EU-Kommissionschefin Von der Leyen am Mittwochnachmittag

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt. Johnson werde die EU dazu aufrufen, bis Ende Dezember eine “vertrauensvolle und positive künftige Beziehung” aufzubauen, teilte Downing Street mit. Sowohl die Briten als auch die EU-Bürger erwarteten zu Recht, dass die Verhandlungen über ein “ehrgeiziges Freihandelsabkommen pünktlich zum Abschluss” kämen, hieß es weiter.

“Es wird keine Verlängerung der Übergangsphase geben, die im Dezember 2020 endet”, bekräftigte Johnsons Büro. Von der Leyen hatte sich zuletzt angesichts der knappen Zeit, die nach dem britischen EU-Austritt für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens bleibt, besorgt gezeigt. Steht bis Ende dieses Jahres kein Abkommen, könnten Zölle und andere Handelshemmnisse den Waren- und Dienstleistungsaustausch beeinträchtigen.

Aus der Downing Street hieß es überdies, Johnson werde anregen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Großbritannien stattfinden sollten. Der auszuhandelnde Handelsvertrag solle sich zudem an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada orientieren.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag die Beratungen über das von Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz wieder aufgenommen. Für Donnerstag ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf geplant, die Johnson dank seiner deutlichen Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Danach wird der Gesetzentwurf dem Oberhaus vorgelegt. Vor dem geplanten Brexit-Termin am 31. Januar muss auch das EU-Parlament das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen ratifizieren.

 

AFP, 08.01.2020, Foto: Boris Johnson © POOL/AFP/Archiv / Stefan Rousseau

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